Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsinhalt

1.1
JH-Service.de erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Hosting und Dienstleistung ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2
JH-Service.de ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, die Änderung erfolgt unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang widerspricht.

1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.


1.4
Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten die entsprechenden Bedingungen des Anbieters. Bei .de-Domain gelten die
Bedingungen der Denic.

1.5
JH-Service.de kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Es steht dem Kunden für diesen Fall das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.


2. Leistungspflichten

2.1
JH-Service.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 97% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von JH-Service.de liegen (höhere Gewalt etc.) nicht zu erreichen ist. JH-Service.de kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von JH-Service.de genutzt werden. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

2.3
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.



3. Domainregistrierung

3.1
Bei der Verschaffung von Domains wird JH-Service.de zwischen dem Kunden und der Organisation der Domain als Vermittler tätig. JH-Service.de hat auf die Domain-Vergabe und/oder Zuteilung keinen Einfluss.

3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen stellt der Kunde JH-Service.de frei.

4. Vertragsschluss

4.1
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung der Vertragsparteien zustande.

4.2
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Es sei denn, es wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart. Dann verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden Abweichendes vereinbart wird. JH-Service.de ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

4.3
JH-Service.de ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

4.4
Werden von Dritten gegenüber JH-Service.de Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist JH-Service.de berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich zu sperren.

4.5
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für JH-Service.de insbesondere dann vor, wenn der Kunde

• mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
• schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

4.6
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.7
Ein Providerwechsl während der Vertragszeit ist prinzipiell möglich, hat aber keinen Einfluß auf den bestehenden Vertrag.

4.8
Bei einem Providerwechsl während der Vertragszeit, sind die vereinbarten Entgelte und Gebühren bis zum Vertragsende, im gesamten Betrag und sofort fällig.

4.9
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses JH-Service.de zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistungen nicht mehr verpflichtet ist. JH-Service.de ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige und regelmäßige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der berechtigten Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche gegen JH-Service.de ableiten. Gekündigte Domain werden, sofern bis zum Vertragsende kein Providerwechsel, KK Antrag oder Domainumzug beantragt wurde, gelöscht. Durch die Löschung verliert der Domaininhaber sämtliche Nutzungsrechte.

5.Vergütung


5.1
JH-Service.de ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang widerspricht. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall berechnet JH-Service.de Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

5.2
Entgelte sind monatlich im voraus fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Bei Rücklastschriften berechnet JH-Service.de eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für JH-Service.de angefallenen Bankgebühren.

5.3
Der Kunde ermächtigt JH-Service.de, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

5.4
JH-Service.de ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5.5
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5.6
Bei Zahlungsverzug von mehr als 7 Arbeitstagen fällt eine Mahn- und Bearbeitungsgebühr von 15,00€ an.

5.7
Bei Zahlungsverzug von mehr als 10 Arbeitstagen, bzw. wiederholtem Zahlungsverzug, ist JH-Service.de außerdem berechtigt, die Domain zu sperren. Für die Sperrung wird eine Bearbeitungsgebühr von 25,00€ berechnet. Eine Freischaltung ist nach erfolgter Begleichung der offenen Forderung zuzüglich aller Gebühren , gegen eine Freischaltungsgebühr von 25,00€ möglich.


6. Haftungsansprüche

6.1
Für Schäden haftet JH-Service.de nur dann, wenn JH-Service.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von JH-Service.de zurückzuführen ist. Erfolgt diese Verletzung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von JH-Service.de auf den Schaden beschränkt, der für JH-Service.de bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

7. Inhalte von Internet-Seiten

7.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt JH-Service.de von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

7.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde JH-Service.de unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).

7.3
JH-Service.de ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen ist JH-Service.de berechtigt, den Tarif zu sperren. Der Kunde wird unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

8. Zahlung und Lieferung
8.1 Angebote sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich für bindend erklärt werden. Dies gilt auch für Vertragsabschlüsse sowie für alle sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden. Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen und Preise sowie alle anderen sich in unserem Katalog oder auf anderen Datenträgern bzw. sich im Internet befindlichen Angaben sind nicht verbindlich. Weitergabe oder Vervielfältigung dieser Unterlagen sind nicht gestattet, außer wenn dies ausdrücklich schriftlich zugestanden wird. Alle Preise verstehen sich zzgl. der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer.


8.2
Liefertermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden. Bei höherer Gewalt und anderen unvorhergesehenen Ereignissen, wie z.b. Verspätung oder Ausbleiben von Zulieferungen tritt Lieferverzug nicht ein. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht zum Rücktritt, wenn der Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten wird. Der Käufer kann vom Verkäufer einen Verzugsschaden nur dann verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Eine Transportversicherung kann nach unserer Wahl zu Lasten des Käufers abgeschlossen werden.
8.3 Die Zahlung erfolgt auf Rechnung oder per Kreditkarte.


8.4
Mängelrügen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung Berücksichtigung finden. Ist eine solche berechtigt, so leisten wir nach Rückgabe der reklamierten Teile kostenlosen Ersatz. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Alle Rücklieferungen reisen auf Kosten und Gefahr des Absenders.
8.5 Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung behält sich JH-Service.de das Eigentum an seinen Warenlieferungen vor. Sofern der Käufer Vorbehaltswaren weiterveräußert, tritt er die daraus entstehenden Forderungen schon jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an JH-Service.de ab.

9. Pflichten des Vertragsnehmers (Kunde)

9.1
Der Kunde versichert, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, JH-Service.de unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

9.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. JH-Service.de behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 80 Tage.

9.3
Der Kunde verpflichtet sich erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens JH-Service.de des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von JH-Service.de nutzen, haftet der Kunde gegenüber JH-Service.de. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von JH-Service.de abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von JH-Service.de oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt.

9.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist JH-Service.de berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.


9.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. JH-Service.de ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen.

9.6
Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird JH-Service.de im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

9.7
Der Kunde kann gegenüber JH-Service.de schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.

9.8
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei JH-Service.de abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von JH-Service.de zur Verfügung gestellten Chat.


10. Datenschutz

10.1
JH-Service.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

10.2
JH-Service.de weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

11. Suchmaschinenmarketing

11.1
Wir garantieren Ihnen nur, dass wir die im Angebot genannte Anmeldung oder Verlinkung wie beschrieben ordnungsgemäß durchführen. Für diese Dienstleistung zahlen Sie den genannten Preis als Arbeitslohn. Eine Garantie, dass Ihre Webseite nach unserer Anmeldung bei den Suchmaschinen aufgefunden oder nach unserer Verlinkung eine höhere Position in den Suchergebnissen hat, können wir Ihnen nicht geben.
Einen Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz (z.B. in Fällen wo keine Verbessung Ihrer Suchmaschinenpositionierung durch unsere Dienstleistungen erzielt werden konnte), wird hiermit in beiderseitigem Einvernehmen ausdrücklich ausgeschlossen.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist 87600 Kaufbeuren

12.2

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.